Das 10-fache der Windradhöhe als Abstand

Von Thomas Reiser

Die Klärung der Frage nach Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "der Schaffung substanziellen Raumes für Windkraft" kommt doch reichlich spät. Was im fortgeschrittenen Planungsverfahren nun als spannende Fragen bezeichnet wird, hätte bereits zu Beginn der Planungen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) hinterfragt werden müssen.

Dieser unbestimmte Rechtsbegriff soll das Ergebnis eines schlüssigen Planungskonzeptes sein, in dem Tabuzonen ermittelt werden und letztlich Potenzialflächen übrig bleiben. Warum nach Ausweisung der Konzentrationszonen in Althausen und Apfelbach am Ende der Planungen nun die Frage nach dieser Begriffserklärung gestellt wird, wirft Fragen auf. Wie plant man Konzentrationsflächen für Windkraft mit vorgegebener Zielerreichung der Schaffung des substanziellen Raumes hierfür, wenn man sich über die Auslegung dieses Begriffes gar nicht im Klaren ist? Warum sieht man erst jetzt insoweit Handlungsbedarf und hat das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde so spät eingeschaltet? Was in den bisherigen Planungen bislang in Bad Mergentheim keine Rolle spielt, ist der Mindestabstand zu den angrenzenden Wohnhäusern. So starten Bayern und Sachsen hierzu eine Bundesratsinitiative.

Als Richtschnur für den Abstand soll das Zehnfache der Höhe eines Windrades gelten. Bei einem 200 Meter hohen Windrad wären dies zwei Kilometer. Der Teilflächennutzungsplan der VG Bad Mergentheim sieht als starres Kriterium nur 950 Meter vor. So erklären die Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich, sie wollten Windkraft, aber sie wollten auch ihre wunderbare Landschaft nicht beeinträchtigen oder gar beschädigen. Es komme auf die richtigen Standorte an.

Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte auch, die Energiewende mit dem Ausbau der Windkraft müsse auch für die Bevölkerung des ländlichen Raumes akzeptabel sein. Nun wohnen wir nicht in Bayern oder Sachsen, aber im Interesse der betroffenen Anwohner sollten die hiesigen Entscheidungsträger über neue flexible und angemessene Abstandsregelungen nachdenken und dem Beispiel der Nachbarbundesländer folgen, wenngleich dann auch Konzentrationsflächen wegfallen.

Jedenfalls gibt es Landesregierungen außerhalb Baden-Württembergs, bei denen nicht der Eindruck entsteht, die Windkraftlobby peitsche ihr Vorhaben im Schnellverfahren durch, koste es, was es wolle.

Und: Man würde sich bei größeren Abstandsflächen so manchen Bürgerentscheid ersparen! Meine Forderung: Windkraftanlagen ja, aber bitte mit größerem Abstand zum Schutz der betroffenen Bürger und nicht im Wald!

© Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 04.07.2013